AGB, Widerruf & Lizenz

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Software-Lizenz

Stand: 07. Februar 2017

1. Definitionen und Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung des Online-Shops auf “shop.stehle-internet.de” (nachfolgend: “Online-Shop”), sowie für die Kaufverträge, die in diesem Online-Shop geschlossen werden und für die damit zusammenhängenden Leistungen von Martin Stehle, Kladower Damm 306c, 14089 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 (0) 30 440 514 32, Email: shop@stehle-internet.de, Ust-IdNr.: DE179232538, registrierter Unternehmenssitz in Berlin, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”).

1.2 Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff “Kunde” die Nutzer des Online-Shops sowie des Online-Shop-Supportforums und die Käufer von digitalen Produkten im Online-Shop.

1.3 Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, sie werden von Martin Stehle ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Leistungen von Martin Stehle

2.1 Martin Stehle bietet über den Online-Shop Plugins, Themes und andere Erweiterungen (nachfolgend: “digitale Produkte”) für das Blog-System “WordPress” zum Kauf an. Die einzelnen Kaufgegenstände und Preise ergeben sich aus den Angaben, wie sie jeweils im Online-Shop einsehbar sind. Die näheren Einzelheiten sind dem Online-Shop zu entnehmen.

2.2 Die digitalen Produkte können vom Kunden nach dem Erwerb heruntergeladen und gespeichert werden.

2.3 Mit dem Erwerb eines digitalen Produkts ist Martin Stehle nicht verpflichtet, Updates und Supportleistungen zu dem jeweiligen digitalen Produkt für eine bestimmte Anzahl an Installationen anzubieten. Näheres ist den Angaben im Online-Shop zu entnehmen.

2.4 Die Laufzeit und Anzahl erlaubter Kopien ist bei dem von Martin Stehle angebotenen Paketen unbefristet und unbegrenzt. Näheres kann der Shop-Nutzer der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop entnehmen.

2.5 Der Kunde erhält für digitale Produkte, zu denen ein sogenannter Lizenzschlüssel, auch: Aktivierungsschlüssel, an den Kunden mitgegeben wird, kostenlose Aktualisierungen des digitalen Produkts für 365 Tage ab dem Kaufdatum.

3. Technische Voraussetzungen für die Nutzung digitaler Produkte

3.1 Um die digitalen Produkte nutzen und speichern zu können, müssen beim Kunden eine marktübliche Internetverbindung und die Software “WordPress” vorhanden sein.

3.2 Der Kunde muss die Software “WordPress” auf einem Hosting-Server in funktionsfähiger Weise installiert haben und jederzeit auf das System zugreifen können, beispielsweise mittels FTP oder vergleichbarer Techniken. Dies ist Voraussetzung dafür, die digitalen Produkte nutzen zu können. Die Bereitstellung von WordPress, die Installation und Deinstallation dieser Software, ihr Betrieb und ihr Hosting sind nicht Bestandteil der Leistungen von Martin Stehle.

3.3 Soweit nicht anders angegeben, setzt die Nutzung der digitalen Produkte voraus, dass die von dem Kunden eingesetzte WordPress-Software auf dem jeweils aktuellen Stand ist. Hierfür hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

4. Nutzung des Online-Shops

4.1 Sofern der Kunde Bestellungen über den Online-Shop tätigen will, muss er für die Nutzung des Online-Shops persönliche Daten von sich angeben. Diese sind seinen voller Name, seine Anschrift, seine E-Mail-Adresse sowie seine Bestätigung, dass er die AGB und Widerrufsbelehrung gelesen hat.

4.2 Voraussetzung für die Bestellung ist grundsätzlich, dass der Kunde volljährig und auch ansonsten voll geschäftsfähig ist.

4.3 Die im Zuge der Bestellung erfragten Daten sind zutreffend anzugeben. Der Kunde darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angegeben und ist zudem verpflichtet, seine persönlichen Daten im Fall einer Änderung unverzüglich auch im Online-Shop zu aktualisieren.

4.4 Das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss der Vereinbarung über den Zugang zum und die Nutzung des Online-Shops dar. Danach erhält der Kunde einen Aktivierungslink, den er innerhalb von zwei Tagen ab Zugang aufrufen muss. Nach dem Aufruf des Aktivierungslinks erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit seinen persönlichen Zugangsdaten. Diese Bestätigungs-E-Mail verkörpert die Annahme des Angebots durch Martin Stehle. Die Nutzungsvereinbarung im Hinblick auf den Online-Shop ist damit zustande gekommen.

4.5 Martin Stehle ist berechtigt, einzelne Registrierungen für den Online-Shop ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.6 Rein informative Seiten sind grundsätzlich für jeden jederzeit zugänglich. Eine Registrierung dafür ist nicht erforderlich.

4.7 Um im Support-Forum schreiben zu können, muss der Nutzer sich mit seiner Mailaddresse, einem Nutzernamen und Passwort registrieren und anmelden. Mehr Informationen siehe “14. Regeln für die Nutzung des Supportforums”.

5. Zugangsdaten

5.1 Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden persönlich bestimmt. Der Kunde darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder sie anderweitig offenlegen. Erhält der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten oder hat er auch nur einen solchen Verdacht, muss der Kunde dies Martin Stehle umgehend mitteilen. Der Kunde haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Dies kann auch dazu führen, dass unbefugt vorgenommene Bestellungen zu vergüten sind. Die Haftung des Kunden endet erst, wenn er Martin Stehle über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, falls erforderlich, geändert hat.

5.2 Martin Stehle ist berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen

  • falscher Angaben bei der Registrierung und/oder
  • unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes,

zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Kunden den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von Martin Stehle stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem solchen Fall darf sich der Kunden ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von Martin Stehle nicht erneut für die Nutzung des Online-Shops registrieren.

6. Kauf von digitalen Produkten

6.1 Der Kunde kann digitale Produkte bestellen, indem er den entsprechenden Warenkorb-Button zu dem jeweiligen Angebot anklickt und den weiteren Bestellvorgang durchläuft. Am Ende des Bestellvorgangs kann der Kunde, bevor er seine auf Vertragssschluss gerichtete Willenserklärung abgibt (Ziff. 6.2 Satz 1) seine Bestellung noch einmal im Überblick durchsehen und eventuelle Eingabefehler korrigieren. Martin Stehle speichert den zustande gekommenen Vertrag im Rahmen der deutschen Aufbewahrungspflichten.

6.2 Indem der Kunde den Button mit der Beschriftung “Zahlungspflichtig bestellen” klickt, gibt er sein Angebot auf Abschluss des betreffenden Vertrages ab. Martin Stehle nimmt dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung per Email an. Damit kommt der Vertrag zustande. Eine Verpflichtung für Martin Stehle, das Angebot des Kunden anzunehmen, besteht jedoch nicht. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Martin Stehle stellt noch keine verbindliche Auftragsbestätigung dar.

6.3 Für den Vertragsschluss stehen derzeit die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

7. Lieferung von digitalen Produkten

7.1 Die Lieferung der digitalen Produkte erfolgt als ZIP-Datei.

7.2 Der Kunde erhält zu diesem Zweck von Martin Stehle gleichzeitig mit der Annahme des Vertragsangebots im Rahmen der Auftragsbestätigung durch Martin Stehle einen Link, unter dem der Kunde die jeweilige Datei herunterladen kann. Diesen Link kann der Kunde, solange er im Online-Shop angemeldet ist, jederzeit erneut dort aufrufen.

8. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Martin Stehle, Kladower Damm 306c, 14089 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 (0) 30 440 514 32, Email: shop@stehle-internet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Martin Stehle, Kladower Damm 306c, 14089 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 (0) 30 440 514 32, Email: shop@stehle-internet.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

9. Nutzungsbedingungen der Software (Software-Lizenz)

9.1 Mit dem Kauf des digitalen Produkts erwirbt der Kunde das Recht, es unbefristet, unbegrenzt oft und auf einer unbegrenzten Anzahl an Rechnern zu installieren. Das uneingeschränkte Recht gilt nicht für die erworbene Lizenz. Sie gilt nur für die WordPress-Sites, in denen der erworbene Lizenzschlüssel eingegeben und aktiviert wurde. Die Lizenz aktiviert die Funktion, im WordPress-Administrationsbereich automatische Hinweise über Aktualisierungen des digitalen Produkts zu erhalten. Die erworbene Lizenz ist nur gültig für die vom Kunde beim Kauf ausgewählte Anzahl der WordPress-Sites. Eine “WordPress-Site” ist eine Instanz einer WordPress-Installation ohne die technisch möglichen Unter-Sites, sog. “Sub-Sites”. Jede “Sub-Site” wird als eigene Site gezählt.

9.2 Der Kunde erwirbt außerdem das Recht, das digitale Produkt zu verändern. Veränderte digitale Produkte sind von der Haftung und Gewährleistung von Beginn der Veränderung an ausgeschlossen.

9.3 Dem Kunden ist es untersagt, ohne Absprache mit dem Anbieter das digitale Produkt weiter zu geben und weiter zu verkaufen. Es gibt eine Ausnahme: Dem Kunden ist es erlaubt, das Produkt im Rahmen von Aufträgen Dritter anzuwenden, zu überlassen und in Rechnung zu stellen.

9.4 Der Kunde erwirbt mit dem Kauf des digitalen Produkts nicht das Recht auf kostenlose Zurverfügungsstellung zukünftiger Weiterentwicklungen des Produktes (sog. Upgrades) und auch nicht das Recht auf unentgeltlichen Support zur Installation und Benutzung des Produkts. Ausgenommen vom Ausschluss sind grobe, fahrlässige Fehler des Produktes. Genaueres siehe Punkt 12.

9.5 Jede Haftung an Schäden, die durch die Verwendung des digitalen Produkts entstanden sind, ist ausgeschlossen. Genaueres siehe Punkt 12.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

10.1 Die Preise der einzelnen Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung.

10.2 Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich immer einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer des Landes, in dem sich der Nutzer der Website gerade aufhält. Gibt der Kunde ein anderes Land bei der Rechnungsadresse an, gilt die Umsatzsteuer des vom Kunden angegebenen Landes.

10.3 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung für den Erwerb eines digitalen Produkts im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.

10.4 Martin Stehle bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Kreditkarte oder Paypal), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Martin Stehle ist berechtigt, sich zum Zweck des Forderungseinzugs und der Zahlungsabwicklung Dritter zu bedienen. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.

10.5 Der Kunde erhält eine Rechnung über die bestellte Leistung in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Darüber hinaus kann der Kunde, wenn er im Online-Shop angemeldet ist, dort jederzeit seine Rechnungen einsehen und herunterladen.

10.6 Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist Martin Stehle, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Kunden zum Online-Shop zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

10.7 Eigentumsvorbehalt: Das digitale Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Martin Stehle. Nach der vollständigen Zahlung wird es Eigentum des Kunden.

11. Gewährleistung

Wenn Sie digitale Produkte in meinem Online-Shop erwerben, so schließen Sie mit mir einen Kaufvertrag. Ihnen stehen daher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu.

12. Haftung

12.1 Martin Stehle haftet für Schäden des Kunden, die von Martin Stehle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

12.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

12.4 Im Übrigen ist die Haftung sowohl von Martin Stehle, als auch von den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Martin Stehle – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Unter keinen Umständen ist Martin Stehle oder sind seine Gehilfen haftbar für jedwede spezielle, zufällige, indirekte oder darauffolgende Schäden, einschließlich ohne Beschränkung Schäden aufgrund von entgangenen Einnahmen, Geschäftsunterbrechungen, Verlust von Geschäftsdaten oder anderen geldwerten Verlusten, die durch die Benutzung seiner Produkte entstanden sind, auch wenn er auf eine Möglichkeit zu Schäden informiert wurde.

12.5 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet Martin Stehle dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

12.6 Für die rechtskonforme Verwendung der vom Kunden erworbenen digitalen Produkte ist der Kunde selbst verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde selbst darauf zu achten, dass er bei der Verwendung der digitalen Produkte sämtliche Informationspflichten und alle sonstigen gesetzlichen Bestimmungen beachtet.

13. Kündigung des Accounts für den Online-Shop

13.1 Beide Parteien können die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich des Online-Shops jederzeit durch Kündigung beenden. Der Kunde kann die Kündigung durch Betätigen des hierfür vorgesehenen Links im Online-Shop erklären. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung durch E-Mail oder schriftlich per Brief zu erklären. Die Kontaktdaten können jederzeit dem Impressum von Martin Stehle entnommen werden. Martin Stehle kann während der Laufzeit einer vom Kunden gebuchten Update- und Supportperiode die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich des Online-Shops nur zum Ende der Laufzeit ordentlich kündigen.

13.2 Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung besteht für den Kunden kein Zugang zum Online-Shop und damit kein Zugang zu bestellten, aber noch nicht heruntergeladenen digitalen Produkten mehr. Auch verliert er seinen ggf. noch bestehenden Anspruch auf Update- und Supportleistungen durch Martin Stehle.

13.3 Die außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt beiden Parteien vorbehalten.

14. Regeln für die Nutzung des Supportforums

14.1 Grundsätzlich darf jeder Besucher der Website das Online-Shop-Supportforum nutzen, dort schreiben und Beiträge anderer lesen (siehe Ziffer 2.3). Für die Nutzung des Supportforums gelten vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen die folgenden Bestimmungen:

14.2 Der Forumsnutzer ist verpflichtet, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere dürfen die vom Kunden im Online-Shop-Supportforum veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent-, Marken und Geschmacksmusterrechte, aber auch Persönlichkeitsrechte) verletzen. Der Forumsnutzer hat die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen sowie das Wettbewerbsrecht zu beachten. Darüber hinaus ist der Forumsnutzer verpflichtet, keine Inhalte im Forum zu veröffentlichen oder an andere Forenteilnehmer zu versenden, die Werbung enthalten.

14.3 Der Forumsnutzer ist zudem verpflichtet, die Belästigung anderer Forenteilnehmer zu unterlassen. Insbesondere ist Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Kunden, untersagt.

14.4 Der Forumsnutzer ist verpflichtet, zum Schutz seiner und fremder Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten.

14.5 Der Forumsnutzer erkennt an, dass Martin Stehle Nutzerinhalte nicht vorab prüft und auch keiner solchen Verpflichtung unterliegt. Gleichwohl ist Martin Stehle berechtigt, im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen die vom Kunden eingestellten Inhalte nicht länger zu veröffentlichen, sie zu ändern, zu verschieben oder zu entfernen.

14.6 Der Forumsnutzer ist verpflichtet, Martin Stehle sowie seine Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens freizustellen, falls Martin Stehle bzw. seine Organe oder Mitarbeiter von Dritten wegen schuldhafter Verstöße des Kunden gegen die Bestimmungen von Ziff. 14.2 bis 14.5 in Anspruch genommen wird. Martin Stehle wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Inanspruchnahme informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Forumsnutzer ist verpflichtet, Martin Stehle unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von Martin Stehle bleiben unberührt.

14.7 Im Fall von Verstößen gegen die Ziffern 14.2 bis 14.5 ist Martin Stehle zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.

15. Vertragstext

Martin Stehle übersendet dem Kunden nach dessen Bestellung eine Übersicht zu dem von ihm bestellten Produkt, den Einzel- und Gesamtpreisen sowie diesen AGB. Darüber hinaus speichert Martin Stehle nicht “den Vertragstext” speziell zur Person des Kunden. Der Kunde kann, wenn er im Online-Shop angemeldet ist, die Details zu den von ihm getätigten Bestellungen einsehen.

16. Datenschutz

Martin Stehle nimmt den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten des Kunden sehr ernst. Alle Informationen hierzu finden sich in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Martin Stehle.

17. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand

17.1 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Martin Stehle und dem Kunden ergeben. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Berlin als vereinbart.

17.2 Das gleiche gilt, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Anwendbares Recht

17.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

17.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Änderungsvorbehalt

17.5 Während der Vertragslaufzeit können sich Gesetze ändern, Gerichtsurteile gesprochen werden, die angebotenen Digitalen Produkte geändert oder unternehmerische Entscheidungen getätigt werden und somit erfordern, die AGB anzupassen. Außerdem können unwesentliche Änderungen der AGB zum besseren Verständnis des Vertragsinhaltes erfolgen. In diesen Fällen behält sich Martin Stehle es vor, die AGB einseitig zu ändern.

17.6 Martin Stehle informiert den Kunden über bevorstehende Änderungen der AGB und räumt ihm eine Frist von 30 Tagen ab dem Versand der Information ein, damit der Kunde den Änderungen zustimmen oder sie ablehnen kann. Im Fall einer Ablehnung gelten die zum Vertragsabschluss vereinbarten AGB. Martin Stehle behält es sich im Fall einer Ablehnung vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Erfolgt in der einberaumten Frist keine Reaktion des Kunden, gelten die neuen AGB als stillschweigend angenommen und ersetzen die zum Vertragsabschluss vereinbarten AGB.

Alternative Streitbeilegung im Online-Verfahren

17.7 Martin Stehle strebt an, Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Vertragsbeziehung mit Ihnen als Verbraucher ergeben, außergerichtlich zu lösen. Sollten beide Parteien nicht zu einer Einigung kommen, erklärt sich Martin Stehle gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Die Europäische Kommission stellt für die Streitbeilegung die Plattform “Online Dispute Resolution” (ODR, auf deutsch “Online-Streitbeilegung”) bereit. Sie als Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung im Streitfall zu nutzen. Sie ist zu finden unter ec.europa.eu/consumers/odr/.

Sie können sich in diesem Rahmen an die zuständige und staatlich anerkannte Schlichtungsstelle in Deutschland wenden:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
www.verbraucher-schlichter.de